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 Gesetze und Verordnungen in der Arztpraxis bzw. Medizinischen Instituten
 
In den letzten Jahren ist eine zunehmende Flut von Gesetzen und Verordnungen entstanden, die einen direkten oder indirekten Einfluß auf die Tätigkeit der Praxen haben. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind z.T. direkt sanktionsbewährt, sodaß jeder Praxis- bzw. Institutsbetreiber gut beraten ist, sich kundig zu machen, was im Einzelfall für seine Institution zutreffend ist. Im Folgenden führen wir Ihnen eine Liste der wichtigsten Gesetz und Verordnungen mit Relevanz für die medizinischen Institutionen auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

   Titel Abk.
Approbationsordnung  
Musterberufsordnung  
Weiterbildungsordnung  
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung ÄArbVtrG
Bürgerliches Gesetzbuch BGB
§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen StGB
§ 8 SGB IV : Geringfügige Beschäftigung SGB IV
Arbeitsschutzgesetz ArbSchG
Jugendarbeitsschutzgesetz  
Mutterschutzgesetz  
Arbeitsstättenrichtlinie ASR
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung) ArbStättV
Arbeitszeitgesetz ArbZG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) ArbSchG
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung) BildscharbV
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ASiG
Gefahrstoffverordnung  
Biostoffverordnung  
Bundesdatenschutzgesetz BDG
Infektionsschutzgesetz  
Bundesseuchengesetz s.a. IfSG
Desinfektionsmittelliste des RKI 15.06.1997
Nachtrag zur Desinfektionsmittelliste des RKI 04.04.2000
Gesetz über das Apothekerwesen ApoG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln  
Gesetz über das Meß- & Eichwesen EIchG
Medizinprodukte-Betreiberverordnung MPBetreibV
Medizinproduktegesetz MPG
Medizinprodukte-Sicherheits-Verordnung  
Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung ambulanter Operationen  
Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Verfahren zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungs-Richtlinien der KBV) gemäß §135 Abs. 3 SGB V  
Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren gemäß §14 des Vertrages nach §115b Abs. 1 SGB V  
Röntgenverordnung  
Strahlenschutzverordnung  
Gesundheitsdienstgesetz  
Sozialgesetzbuch V SGB V
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000  
Sozialgesetzbuch VII SGB VII
Transplantationsgesetz  


Viele dieser Gesetze verpflichten die Behörden zur Kontrolle der Einhaltung von Bestimmungen und Auflagen, sodaß diese gezwungen und berechtigt sind Begehungen vor Ort vorzunehmen. (s.a. Behördenkontrollen).
Viel der o.g. Gesetze und Verordnungen finden Sie in der online-Gesetzessammlung des BMG oder unter der u.g. Internetadresse.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html